Manufacturer's declarations for harmonised construction products: Herstellererklärungen bei harmonisierten Bauprodukten. Issue 4 (5th August 2018) - Schmidt‐Wottrich, Jörg
Abstract: Nach dem Urteil des EuGH in der Sache C‐100/13 vom 16. Oktober 2014 dürfen nationale Zusatzanforderungen an Bauprodukte mit CE‐Kennzeichnung nicht gestellt werden. Um die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen in Deutschland umzusetzen, wurde die Musterbauordnung durch Beschluss der Bauministerkonferenz vom 13. Mai 2016 geändert und gegenwärtig von den Bundesländern durch Änderung der jeweiligen Landesbauordnung umgesetzt. An die Stelle der Bauregellisten und der Liste der Technischen Baubestimmungen ist die normkonkretisierende Musterverwaltungsvorschrift „Technische Baubestimmungen" (VV TB) getreten, die am 01. September 2017 vom DIBt veröffentlicht worden ist. Eine ergänzende Möglichkeit des bautechnischen Nachweises ist die Herstellererklärung auf der Grundlage eines Anforderungsdokuments. Dabei spiegelt das Anforderungsdokument die normativen, technischen Anforderungen an das Bauprodukt bzw. eine Bauart wider, deren Erfüllung produktbezogen in der Herstellerklärung vom jeweiligen Hersteller garantiert wird. Der Hersteller übernimmt somit die Haftung dafür, dass sein Produkt die rechtlichen Anforderungen erfüllt. Diese das öffentliche Bauordnungsrecht ergänzende zivilrechtliche Garantieerklärung ist europarechtskonform und eine transparente und praktikable Lösung, um den erreichten Stand an Gesundheitsschutz, Umweltverträglichkeit und Sicherheit in der Baupraxis gewährleisten zu können.